Stellungnahme des Kreistags nennt geplante Fusion von Teilen der Oberen Kyll mit der VG Prüm „verfassungswidrig“

(Daun) Der Kreistag Vulkaneifel hat in einer Sondersitzung am Donnerstagabend in seiner Stellungnahme den Entwurf des Landesgesetzes zur Kommunalreform abgelehnt. Er beinhaltet den kreisübergreifenden Zusammenschluss von Teilen der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll mit der VG Prüm. Die achtköpfige SPD-Fraktion enthielt sich, trotzdem gilt die Entscheidung als einstimmig.
  • Wie geht es weiter mit dem Kreis, hat er eine Zukunft, wird künftig noch eine Kreisverwaltung in Daun benötigt? Darüber macht sich der Kreistag große Sorgen. Foto: Mario Hübner

Der Entwurf des Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform für den Landkreis Vulkaneifel sieht die kreisübergreifende Fusion von Teilen der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll mit der VG Prüm vor. Der Kreistag sieht das als „verfassungswidrig“ an, und er befürchtet dadurch eine Schwächung und mittelfristig die Auflösung des ohnehin kleinen Landkreises Vulkaneifel. In seiner einstimmig verabschiedeten Stellungnahme führt er unter anderem auf, dass die geplante Fusion gegen das Allgemeinwohl verstoße. Es komme zu einer „Zuständigkeitszersplitterung“.

Im Text heißt es: „Die auf nicht absehbare Zeit bestehende Zugehörigkeit der neuen Verbandsgemeinde zu zwei Landkreisen wird sowohl die VG wie die beiden Kreise in ihrer Aufgabenwahrnehmung erheblich behindern und damit die Leistungsfähigkeit aller drei stark reduzieren.“ Allen voran Landrat Heinz Peter Thiel (parteilos) wetterte gegen das Vorhaben. Er sagte: „Das ist ein höchst bedenkliches und nach unserer Rechtsauffassung verfassungswidriges Gesetz, das eine Zwitter-Verbandsgemeinde und somit großes Durcheinander bei den Zuständigkeiten schafft.“ Und er fragte sarkastisch: „Soll ich künftig, wenn unser Kreis Fördermittel erhält, mit Bitburg-Prüm verhandeln, welche unserer Kommunen davon jetzt wie viel bekommen?“ Thiel nannte das Schreiben von Innenminister Roger Lewentz (SPD) vom April 2014, das erstmals Gespräche über eine kreisübergreifende Fusion ermöglichte, „unsäglich“ und ein „politisches Desaster für den Kreis Vulkaneifel“. 

 


Thiel für Dreier-Lösung

Er habe damals, als absehbar gewesen sei, dass ein solches Schreiben komme, versucht zu intervenieren. „Ich habe bei der Ministerpräsidentin aber keinen Termin bekommen“, so Thiel. 

Er sprach sich erneut für eine kreisinterne Dreier-Fusion Gerolstein-Hillesheim-Obere Kyll aus. Sein Appell vor der Abstimmung: „Es geht hier heute um alles. Ich bitte eindringlich um ein einheitliches Votum!“

Formaljuristisch hat er sein Ziel erreicht, da die Enthaltungen nicht gewertet werden. Dennoch ärgerte er sich über die SPD. Die stimmte unter anderem wegen der Aussage, das Landesgesetz sei verfassungswidrig, nicht dafür. Das sei juristisch noch nicht entschieden, argumentierten die Sozialdemokraten. 

Von den anderen Fraktionen wurden sie hart angegangen. Gleich mehrfach wurde ihnen vorgeworfen, ihnen sei die Parteitreue zur Landesregierung, die die Kommunalreform auf dem Weg gebracht hat, wichtiger als das Überleben des Landkreises. Das wiesen Fraktionsvorsitzender Jens Jenssen und seinen Genossen vehement von sich.
 

Meinung


Verfahrene Situation

Es ist kaum vorstellbar, wie das Land noch eine gute Lösung für die Kommunalreform im Kreis finden will. Die Situation ist verfahren. Verordnet es wegen verfassungsrechtlicher Bedenken einer kreisübergreifenden Ehe doch noch die Dreierfusion, tritt es so die Bürgerentscheide an der Oberen Kyll mit Füßen.

Zieht es ihr Gesetz durch, wird es mittelfristig das Grab für den Kreis Vulkaneifel schaufeln. Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz. Und das, ohne dem Kreis eine Chance gegeben haben, seine Stärken herauszustellen und zu erklären, weshalb er eigenständig bleiben kann. Was wiegt schwerer?

Fakt ist: Die Dreier-Fusion im Kreises wäre das mit Abstand stabilste Gebilde im Fusionsszenario. Man darf gespannt sein, wie sich die beiden Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition aus der Vulkaneifel, Astrid Schmitt (SPD) und Dietmar Johnen (Grüne), bei der Abstimmung zum Gesetz in Mainz verhalten werden. 

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Extra

Das sagen die Fraktionen

Gordon Schnieder (CDU):
„Die Reform war von Anfang an Murks, sie bleibt Murks, und die kreisübergreifende Fusion ist Irrsinn. Wir haben vor Ort den Ärger, und die Schuldigen dafür sitzen im Innenministerium in Mainz. Es geht hier nicht allein um neue Gebietszuschnitte für Verbandsgemeinden, sondern um die Zukunft des Landkreises. Von der SPD vor Ort hätte ich mir gewünscht, dass sie sich vehement dagegen stellt und die Zukunft unserer Heimat vor ihre Parteiräson stellt.“ 

Jens Jenssen (SPD): „Es gab Fehler bei der Kommunalreform. Es herrschte im Kreis und bei den beteiligten Verbandsgemeinden aber auch Uneinigkeit, die zu dieser Situation geführt hat. Wir hätten uns auch eine kreisinterne Lösung wie die Dreier-Fusion Gerolstein-Hillesheim-Obere Kyll gewünscht, aber das wollten die Beteiligten ja nicht.“ Und: „Die jetzige Lösung ist keine Vorentscheidung bezüglich der Kreisgrenzen.“

Hildegard Slabik-Münter (Linke): „Natürlich bedeutet das Gesetz zur kreisübergreifenden Fusion das Ende des Kreises Vulkaneifel. Die örtliche SPD kann nicht zwei Herren dienen – entweder der Landesregierung oder der Heimat.“

Karin Pinn (FWG): „Wir stehen zu 100 Prozent hinter der Auffassung des Landrats und müssen jetzt Einigkeit an den Tag legen. Vor der Kommunalwahl haben sich alle Parteien für den Erhalt des Kreises ausgesprochen. Jetzt gilt es.“ Und: „Die kreisübergreifende Fusion soll keine Vorentscheidung sein? Daran glaube ich nicht. Ich weiß aus eigener Erfahrung: Die Prümer sind ein verschlagenes Völkchen. Die wissen genau, was sie tun.“ 

Dietmar Johnen (Grüne): „Wir stehen hinter dem Landkreis Vulkaneifel, und ich werde mich im Land weiter für dessen Erhalt einsetzen.“

Edmund Geisen (FDP): „Die Stellungnahme des Landrats ist knapp, präzise, deutlich. Wir stehen dahinter.“ 

Hans Ludwig (BUV): „Die zentrale Frage ist: Wie können wir die Verbandsgemeinden im Kreis halten? Wenn wir die nicht positiv beantworten können, geben wir langfristig den Kreis auf.“

Lothar Schun (FWG-Kreistagsmitglied und Ortsbürgermeister von Lissendorf): „Welch ein Gedöns wir an der Oberen Kyll haben. Und es wird noch schlimmer werden. In dieses Dilemma hat uns die Landesregierung gebracht.“ 

Astrid Schmitt (SPD-Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordnete): „Mit welchem Recht hätte Innenminister Lewentz nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Gerolstein und Hillesheim denn der Oberen Kyll verbieten sollen, nun auch mit Prüm zu sprechen? Die massiven finanziellen Probleme der Oberen Kyll sind ja nicht wegzudiskutieren.“ Und weiter: „Die Kreisgrenzen bleiben so, wie sie sind. Zunächst.“